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Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Riedstadt



 
Auf Grund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 147 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem PBefG vom 10. Oktober 1997 (GVBl. S. 370), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 12. November 2013 (GVBl. S. 640), erlässt der Magistrat der Stadt Riedstadt die nachstehende Rechtsverordnung:
 



§ 1 Geltungsbereich
 
(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für das Pflichtfahrgebiet innerhalb der Stadt Riedstadt (§ 47 Abs. 4 PBefG) für die von dort genehmigten Taxen.
 
(2) Das Tarif-Anwendungsgebiet der Stadt Riedstadt umfasst das Gebiet der Landkreise Groß-Gerau und Darmstadt-Dieburg sowie der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
 
(3) Taxen dürfen nur auf den nach Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung (StVO) gekennzeichneten Taxenständen im Gebiet der Stadt Riedstadt bereitgestellt werden.
 
(4) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenständen aufzustellen. Der Fahrer/die Fahrerin hat sich stets fahrbereit an seinem/ihrem Taxi aufzuhalten.
 
(5) Auf die einschlägigen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in der jeweils gültigen Fassung wird verwiesen.
 



§ 2 Beförderungsentgelte
 
(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der Zahl der zu befördernden Personen aus dem Grundpreis, dem Entgelt für die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis), dem Wartezeitpreis und den Zuschlägen zusammen.
 
a) Der Grundpreis beträgt 3,00€
 
b) Der Fahrpreis pro Kilometer beträgt 2,00€ Die Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers beträgt für jede gefahrene Teilstrecke von 50 Metern 0,10€
 
c) Der Wartezeitpreis pro Stunde beträgt 30,00 € (einschließlich verkehrsbedingter Wartezeiten). Die Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers beträgt für jede volle Zeiteinheit von 12,00 Sekunden 0,10€ Die Pflichtwartezeit beträgt 30 Minuten.
 
d) Zuschlag Großraumtaxi 6,00 € für die Beförderung von mehr als vier Fahrgästen in einem Fahrzeug (Großraumtaxi).

 
(2) Ein Entgelt für die Anfahrt wird nicht erhoben. Kann eine Fahrt nach Auftragserteilung durch den Fahrgast und Bereitstellung des Fahrzeugs durch die Fahrzeugführerin / den Fahrzeugführer aus Gründen nicht ausgeführt werden, die der Fahrgast zu vertreten hat, so ist der Grundpreis zu vergüten.
 
(3) Bei Beförderungen, deren Ziel außerhalb des Tarifanwendungsgebietes nach § 1 Abs. 2 liegt, ist das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke nebst etwaigen Zuschlägen vor Antritt der Fahrt frei zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, gelten die für das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Beförderungsentgelte nach § 2 als vereinbart.
 



§ 3 Zuschläge
 
Zuschläge für Handgepäck, für sperrige Güter sowie lebende Tiere werden nicht erhoben.
 



§ 4 Zahlungsweise
 
(1) Das Beförderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Die Fahrzeugführerin / der Fahrzeugführer kann vor Fahrtantritt eine Anzahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgelts verlangen. 
 
(2) Auf Verlangen hat die Fahrzeugführerin/der Fahrzeugführer dem Fahrgast eine Bescheinigung über das gezahlte Beförderungsentgelt auszustellen, die folgende Angaben enthalten muss: a) Name und Anschrift des Unternehmers, b) Ordnungsnummer, c) Beförderungsentgelt, d) Datum, e) Name und Unterschrift der Fahrzeugführerin/des Fahrzeugführers. Auf Wunsch des Fahrgastes sind in die Bescheinigung auch Fahrstrecke und Uhrzeit einzutragen.
 
(3) Beanstandungen des Wechselgeldes müssen unverzüglich vorgebracht werden; das gleiche gilt für unvollständige oder unrichtige Bescheinigungen und Gutschriften.
 



§ 5 Verfahrensvorschriften
 
(1) Auftragsfahrten sind im Tarifgeltungsbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger auszuführen.
 
(2) Der Fahrpreisanzeiger muss gegen unbefugte manuelle Eingriffe geschützt sein.
 
(3 ) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis vom Beginn der Störung an nach den zurückgelegten Kilometern zu berechnen. Der Fahrgast ist unverzüglich auf den  Eintritt der Störung hinzuweisen. Die Störung ist nach Beendigung der Fahrt unverzüglich zu beseitigen.

(4) Die Fahrerin / der Fahrer hat den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.
 
(5) Die festgesetzten Beförderungsentgelte (Tarife) sind Festpreise. Sie dürfen weder über- noch unterschritten werden.
 
(6 ) In jedem Taxi ist eine Kurzfassung des Tarifs für den Fahrgast deutlich sichtbar anzubringen, weiterhin ist in jedem Taxi eine Abschrift dieser Verordnung mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen.
 
(7) Bei Privatfahrten sind die typischen Taxikennzeichen (Taxischild, Ordnungsnummer) zu entfernen oder abzudecken.
 
(8) Fahrgäste mit Blindenhunden sind zu befördern.
 



§ 6 Ordnungswidrigkeiten
 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführerin/Fahrzeugführer a)andere als die nach §§ 2 und 3 zulässigen Beförderungsentgelte anbietet oder fordert, b) entgegen § 4Abs. 2 keine oder keine ordnungsgemäße Bescheinigung ausstellt. c) gegen weitere Bestimmungen dieser Verordnung verstößt.
 
(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehörde.
 



§ 7 Inkrafttreten
 
Diese Verordnung tritt am 01.12.2015 in Kraft.
 
Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung verliert die Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in Riedstadt vom 01.11.2004 ihre Gültigkeit.
 
Riedstadt, den 11.08.2015
 
DER MAGISTRAT  DER STADT RIEDSTADT
 
 
 
Werner Amend

Bürgermeister
 


Die Verordnung lässt sich im Original hier herunterladen.
 

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Verstanden!